Nicht nur Herr Westerwelle sorgt derzeit für Zündstoff in der Sozialstaatsdebatte. Das Landessozialgericht in Darmstadt hat entschieden, dass die Anrechnung der Abwrackprämie auf die zu zahlenden Hartz IV Leistungen nicht rechtmäßig ist. Geklagt hatte eine Leistungsempfängerin, die sich für rund 11.000 Euro einen Neuwagen gekauft hatte. Daraufhinwurden der Frau die Hartz-IV-Leistungen für sechs Monate um [...]
Beiträge mit dem Stichwort ‘Entscheidung’
Aufstockung der Abwrackprämie. Der Entwurf des Änderungsgsetzes.
Heute wurde offenbar der Entwurf des für die Aufstockung der Abwrackprämie nötigen Änderungsgesetzes von den beteiligten Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellt. Auf der Internetseite des Bundestages gibt es eine Zusammenfassung zu diesem Entwurf. Demnach … soll das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage einmalig von 1,5 auf 5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Finanzministerium soll in [...]
BAFA verschickt die ersten Reservierungsbescheide.
Seit heute verschickt das BAFA die Reservierungsbescheide für die Abwrackprämie. Ein solcher Bescheid sichert dem Empfänger die Abwrackprämie verbindlich zu, wenn der Antragsteller innerhalb von sechs Monaten ab Ausstellungsdatum des Bescheides die erforderlichen Nachweisunterlagen per Post an das BAFA schickt. Diese Nachweisunterlagen erwartet das BAFA erst nach dem Versand des Reservierungsbescheides. Es macht also keinen [...]
Abwrackprämie. Presseschau vom 07.04.2009. Wer entscheidet? Wie ökologisch ist die Umweltprämie? Wie lange müssen wir auf das Geld warten? Audi rettet sich durch Abwrackprämie.
Ich muss mal wieder Presseschau machen. Geht gar nicht anders. Unsere Herren und Dame (das n fehlt absichtlich!) Politiker schaukeln sich gerade zurecht, wie das mit der Demokratie und den Entscheidungsbefugnissen wirklich funktioniert. Das ist für mich keine Überraschung, allerdings wird dieses Degradieren der Parlamentarier zum Wahlvieh das erste Mal auch in der Öffentlichkeit breitgetreten. [...]
