Nicht nur Herr Westerwelle sorgt derzeit für Zündstoff in der Sozialstaatsdebatte. Das Landessozialgericht in Darmstadt hat entschieden, dass die Anrechnung der Abwrackprämie auf die zu zahlenden Hartz IV Leistungen nicht rechtmäßig ist. Geklagt hatte eine Leistungsempfängerin, die sich für rund 11.000 Euro einen Neuwagen gekauft hatte. Daraufhinwurden der Frau die Hartz-IV-Leistungen für sechs Monate um [...]
Beiträge mit dem Stichwort ‘Beschluss’
Die Erhöhung der Abwrackprämie wurde durch den Bundestag beschlossen.
Der Bundestag hat am Freitag (24.04.) offenbar die Aufstockung der Abwrackprämie beschlossen. Dies meldet zumindest die Welt. Eine andere Quelle für diesen Beschluss habe ich jedoch nicht finden können. Und wenn ich nicht völlig falsch liege, muss die ganze Chose noch durch den Bundesrat …
