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Politik

Mal wieder: SPD fordert Verlängerung der Abwrackprämie.

Das ist irgendwie wie mit dem Taschengeld bei Kindern. Droht es zur Neige zu gehen, wird eine Aufstockung gefordert.

Es zeichnet sich ab, dass erstaunlicher Weise noch immer jeden Tag Menschen Autos kaufen und noch immer jeden Tag Menscheb die Frechheit besitzen einen Antrag auf die Abwrackprämie (Umweltprämie!) zu stellen.

Und es zeichnet sich ab, dass das für die Umweltprämie bereitsgestellte Geld bereits vor der Bundestagswahl zu Ende geht. Auweia!

Und selbstredend darf dies nicht geschehen. Denn das könnte den Ausgang der Wahl beeinflussen. Flugs schlägt die SPD daher (als Erste) eine Verlängerung vor (Spiegel-Online berichtet).

Beinahe lustig erscheint mir da das Gejammere des Verbandssprechers des Zentralverbandes des Deutschen Kfz-Gewerbes. Er möchte vermeiden, dass die Prämie erneut aufgestockt wird, weil: „[…] sonst noch mehr Autokäufe in dieses Jahr vorgezogen werden. Wir befürchten für 2010 ohnehin ein Absatzloch – das würde dann noch größer.

Da frage ich mich doch, warum es nicht möglich sein soll, Autos schon in diesem Jahr zu verkaufen und die Gewinne die dadurch erzielt werden, zurück zu legen – also das zu tun, was ganz allgemein SPAREN genannt wird und was ich auch immer jenen eingangs erwähnten Kindern empfehle, wenn mal wieder das Taschengeld zur Neige geht.

Update: Bundesrat beschließt Aufstockung der Mittel für Abwrackprämie.

Am heutigen Freitag hat der Bundesrat der Aufstockung der Mittel für die Umweltprämie zugestimmt. Damit werden die Fördergelder um 3,5 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht.

Für alle Anträge bis zum 31. Dezember 2009 gilt grundsätzlich eine Frist von sechs Monaten, innerhalb derer das Neufahrzeug zugelassen sein muss.**

Ausnahme: Die Neuregelung sieht vor, dass die Frist für einige besonders nachgefragte Modelle auf 9 Monate verlängert wird.

Update: Ich habe jetzt die Bundesrats-Drucksache „Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds““ gefunden und dort steht lediglich, dass die Frist auf 9 Monate verlängert wird. (Die Erläuterung ist wohl etwas Menschenlesbarer …)

Spätester Zeitpunkt für die Zulassung eines Neuwagens bleibt auch für die Ausnahmen der 30. Juni 2010.

** Ich habe zwei Quellen für die Sache mit der Ausnahmeregelung der sechs-Montasfrist gefunden. Beide berufen sich auf ddp-Meldung. Allerdings konnte ich keine Original-Quelle z.B. beim Bundesrat oder Wirtschaftsministerium ausmachen. Insofern stehe ich dem etwas skeptisch gegenüber. Hat jemand von Euch einen echten Beleg dafür? Oder gar eine Liste, welche „besonders nachgefragte“ Modelle denn fristverlängernd wirken? siehe Update!

Frechheit: Tagesschau widerspricht meiner Prognose.

Die Tagesschau besitzt die Frechheit, meiner Prognose zu widersprechen und behauptet kühn, dass die Abwrackprämie noch vor der Bundestagswahl ausgeschöpft sei.

Rein rechnerisch könnte die Prämie spätestens ab 2. September nicht mehr beantragt werden, wenn man weiterhin von mindestens 5000 Anträgen täglich ausgeht. Da das Bundesamt bei den bisher eingereichten Anträgen nach dem neueren Reservierungsverfahren aber von einer Fehlerquote von vier Prozent ausgeht, dürfte das Fördergeld später ausgeschöpft sein.

Das kommt davon, wenn man ohne zuckerbrotschen Dämpfungsfaktor und die Sättigungskomponente rechnet. Anfänger! ( 😉 )

Und überhaupt: Was bitte hat denn die Abwrackprämie mit der Bundestagswahl zu tun? Es geht doch um die Umwelt … (ähem)

via tagesschau.de

Neue Forderungen nach einer Autobahnmaut für PKW.

Ich hoffe, ihr nehmt mir das nicht übel, wenn ich das Themenspektrum Abwrackprämie ein wenig ausdehne. Ihr könnt ja mal eure Meinung dazu in die Kommentare schreiben 😉

Horst Seehofer will in Deutschland eine Autobahnmaut für Pkw in Höhe von 100 Euro pro Jahr einzuführen. Außerdem will er, dass sich die CDU seiner Forderung anschließt.

Das meint zumindest SpOn herausgefunden zu haben.

Die CSU will mit den Einnahmen die Steuer auf Benzin um 15 Cent und die auf Diesel um 10 Cent senken. Die Partei will so Tankstellenbetreibern in Bayern helfen, die unter dem Tanktourismus nach Österreich leiden, wo der Sprit deutlich billiger ist als in Deutschland.

Link.

Erhöhung der Mittel für die Abwrackprämie und Verlängerung der Sechsmonatsfrist.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages hat heute folgendes beschlossen:

  • Die Pkw-Abwrackprämie soll um zusätzliche 3,5 Milliarden Euro aufgestockt werden.
  • Da absehbar sei, dass einige besonders nachgefragte Pkw-Typen nicht in der vom Gesetz verlangten First von 6 Monaten ausgeliefert und zugelassen werden könnten, soll diese Frist auf 9 Monate verlängert werden.
  • Spätester Zeitpunkt für die Zulassung eines Neuwagens bleibt aber der 30. Juni 2010.

Wenn mich mein demokratisches Verständnis nicht trügt, sind diese Beschlüsse des Ausschusses Grundlage für eine Abstimmung im Deutschen Bundestag. Es ist also noch keine geltende Regelung.

Link zur Meldung des Deutschen Bundestages

Die Erhöhung der Abwrackprämie wurde durch den Bundestag beschlossen.

Der Bundestag hat am Freitag (24.04.) offenbar die Aufstockung der Abwrackprämie beschlossen. Dies meldet zumindest die Welt. Eine andere Quelle für diesen Beschluss habe ich jedoch nicht finden können.

Und wenn ich nicht völlig falsch liege, muss die ganze Chose noch durch den Bundesrat …

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Abwrackprämie

Heute wurde im Deutschen Bundestag über die Abwrackprämie, bzw. über das für die Aufstockung notwendige Änderungsgesetz debattiert.

Nach der Wirksamkeit der Abwrackprämie erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/12614).

Die Regierung soll unter anderem mitteilen, für den Kauf von welchen Marken und Fahrzeugtypen Anträge auf Umweltprämie gestellt wurden und wie hoch der Benzinverbrauch dieser Fahrzeuge ist.

Ich hoffe, ich bekomme die Antwort auf diese Anfrage mit …

Aufstockung der Abwrackprämie. Der Entwurf des Änderungsgsetzes.

Heute wurde offenbar der Entwurf des für die Aufstockung der Abwrackprämie nötigen Änderungsgesetzes von den beteiligten Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellt. Auf der Internetseite des Bundestages gibt es eine Zusammenfassung zu diesem Entwurf.

Demnach …

soll das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage einmalig von 1,5 auf 5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Finanzministerium soll in diesem Zusammenhang auch zur Aufnahme höherer Kredite ermächtigt werden.  Ziel des Programms sei es, den Verkauf von Neu- oder Jahreswagen mit Hilfe einer Umweltprämie von 2.500 Euro zu fördern. Damit könne der Nachfrageeinbruch gedämpft und der Industrie geholfen werden, Arbeitsplätze zu erhalten.

Aus dem Gesetzentwurf gehe weiter hervor, dass für alle Reservierungsanträge bis 31. Dezember 2009 eine Frist von sechs Monaten gilt. Die Zulassung von Neu- oder Jahreswagen, für die es die Prämie gebe, müsse innerhalb von sechs Monaten nach Reservierung der Prämie  erfolgen.

Spätestes Datum für die Zulassung eines Neufahrzeuges sei der 30. Juni 2010.

Die Meldung auf bundestag.de . Außerdem ist in dieser Meldung der Gesetzesentwurf verlinkt. Allerdings führt dieser Link (noch) zu einer 404er Fehlermeldung.

SPD-Wirtschaftsexpertin verlangt nach weiteren Änderungen bei der Abwrackprämie.

Lange war es schon fast beängstigend ruhig um unsere lieben Politikerinnen und Politiker, die mit ihren Meinungen und Ansichten rund um die Abwrackprämie durch die Presse geisterten. Nun ist die Osterzeit langsam überall vorbei, Kinder müssen wieder zur Schule, die Erwachsenen müssen zur Arbeit und die Abgeordneten in ihr Büro (*). Und siehe da: Es geht wieder los. Ehemals unbekannte Wirtschaftsexperten aller Farben melden sich zu Wort. In dieser Woche macht Ute Berg den Anfang.

Die SPD strebe nach Angaben der Wirtschaftsexpertin Berg weitere Änderungen bei der  Abwrackprämie an.

So solle es einen Antrag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag geben, mit dem erreicht werden solle, dass auch HARTZ IV Empfänger von der staatlichen Umweltprämie profitieren können.

Das neue Gesetz muss jedoch zu Rechtssicherheit bei Antragstellern und Händlern führen. Es kann nicht sein, dass zum Zeitpunkt der Kaufentscheidung nicht sicher ist, ob die Abwrackprämie tatsächlich gewährt wird. Wer bis zum 31. Dezember 2009 ein neues Auto kauft und die Voraussetzungen für die Verschrottung eines Altfahrzeugs erfüllt, muss sicher sein können, dass er die Prämie zweifelsfrei erhält. Die Gewährung der Prämie darf nicht unter Vorbehalt stehen.

Quelle