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Behörden

Vorsicht bei der Wandlung von Kaufverträgen in Zusammenhang mit der Abwrackprämie.

Montagsauto erwischt? Kein Problem. Denn wozu gibt es das Instrument der Wandlung. Dabei wird der Kaufvertrag sozusagen rückgängig gemacht. Der Wagen wird zurück gegeben und der Käufer erhält den Kaufpreis (ggf. mit einem Abzug für gefahrene Kilometer (idR 0,67% der Kaufsumme pro 1000km)) zurück.

Soweit ist dies alles nichts Neues. Ist der Autokauf allerdings mit der sog. Abwrackprämie gefördert worden, fällt mit der erfolgreichen Wandlung auch die Grundlage für die Gewährung der Umweltprämie weg. Folgerichtig muss der Käufer die erhaltene Prämie an das Amt zurückzahlen. Behält er die Prämie und meldet die Rückabwicklung des Kaufes nicht an das BAFA, kann ein BETRUG gegeben sein.

Also im Falle eines Falles daran denken, dass Kauf, Vertrag und die Abwrackprämie eng zueinander gehören …

Allen eine wandlungsfreie Fahrt!

05.10.2009 Der neue, aktuelle Stand der BAFA-Nachrückerliste.

Bisher sind 13.398 Anträge auf der Warteliste eingegangen (Stand: 05.10.2009).

zu den Zahlen von vorgestern.

Quelle: BAFA.

Eintragen in die Warteliste für die Abwrackprämie beim BAFA.

Ich habe gerade in einem Artikel der Berliner Morgenpost gelesen, dass es für Abwracker, die auf der Nachrückliste landen, keine Rückschlussmöglichkeit auf ihre Position auf dieser Warteliste gibt.

Wegen „technischer Beschränkungen“ könne das Amt kurz vor dem Ende der Fördergelder die Zahl noch möglicher Anträge auf seiner Internetseite nicht in Echtzeit darstellen. Somit könne es passieren, dass mehr Antragsteller Anträge einreichten als Geld vorhanden sei. Diese Autokäufer rutschten dann auf die Warteliste.

Diese Antragsteller erhielten dann eine elektronische Eingangsbestätigung, die allerdings nur den Eingang des Antrages bestätigt (wie der Name vermuten läßt). Die Nummer dieser Bestätigung lasse aber eben keinen Rückschluß auf eine Position auf der Wartelist zu.

Hier geht es zum kompletten Morgenpost-Artikel.

Die letzten Stunden der Abwrackprämie. Das BAFA sagt, wie sie werden …

Das BAFA behauptet in einer Pressemitteilung (PM) ganz selbstbewusst, dass zum Ende der verfügbaren Abwrackmittel kein Chaos zu erwarten sei. Nun denn … aber ich enthalte mich an dieser Stelle jeder Meinungsäußerung.

In der PM schreibt das BAFA, dass die verfügbaren Finanzmittel in wenigen Tagen erschöpft sein werden, dass deshalb nun mehrmals täglich die Aktualisierungen der Tageszahlen erfolgen werden, dass die Software für die Registrierung stabil läuft und das die Tageszahlenaktualisierung für die letzten 10.000 Anträge halbstündlich erfolgt (soll ich mir für diesen Tag jetzt Urlaub nehmen?).

Allerdings wird auch mit der letzten möglichen Registrierung noch nicht das Ende der Abwrackprämie eingeläutet, sondern das BAFA teilt mit:

Allerdings wird darauf hingewiesen, dass nach Mittelerschöpfung zunächst keine Anträge mehr gestellt werden können. Die Online-Maske wird daher vorübergehend nicht mehr erreichbar sein.

Danach richtet das BAFA eine Warteliste ein, um nachträglich freiwerdende Mittel vergeben zu können.

Wenn es Ablehnungen oder Doppelanträge gibt, wird es also kurzfristig möglich sein, wieder eine Abwrackprämie zu reservieren. Dafür wird es eine Nachrückerliste geben. Ob und wie diese Liste irgendwie öffentlich gemacht wird (zumindest die Anzahl der Nachrücker wäre schon eine interessante Information) ist derzeit unklar.

Soll ich mich mal aus dem Fenster lehnen? Ich könnte mir nach den all den Wochen, die ich nun mit der Abwrackprämie verbracht habe, durchaus vorstellen, dass die Nachrückerliste eine bemerkenswerte Länge aufweisen wird. Und ich kann mir mittlerweile ebenso durchaus vorstellen, dass es doch noch eine letzte Aufstockung der Mittel für die finale Abarbeitung der Warteliste gibt.

Wir werden sehen. Mit Sicherheit erwartet uns jedoch eine der spannensden Abwrackwochen seit Langem …

Hier geht es zu der PM des BAFA

Die Zahl der noch möglichen Anträge auf die Umweltprämie neigt sich dem Ende zu.

„Die Zahl der noch möglichen Anträge auf die Umweltprämie neigt sich dem Ende zu. Nach Eingang aller möglichen Anträge werden die Finanzmittel entsprechend gebunden sein; weitere Prämien können dann nicht mehr gewährt werden.“

Das schreibt das BAFA auf seiner Fördermittelseite.

Hört! Hört! Aber wo sie Recht haben, haben sie Recht!

Wie fülle ich den Antrag für die Abwrackprämie richtig aus? Anleitung mit Video!

Offenbar scheint sich beim BAFA jemand über viele, viele falsch ausgefüllte Anträge geärgert zu haben.

Wie wäre es sonst erklärbar, dass das BAFA nun ein Informationsvideo produziert hat, welches noch einmal visuell veranschaulicht, wie der Antrag ausgefüllt werden muss?

„Hier finden Sie alle notwendigen Informationen, wie Sie zu Ihrer Umweltprämie gelangen – von „A“ wie Antrag bis „Z“ wie Zahlung“, so Dr. Arnold Wallraff, Präsident des BAFA.

Wieviele Prämien mag die Produktion dieses Videos gekostet haben?

(Ein Dank an Magnus für den Link zur Pressemeldung)

Abwrackprämie: Die Anträge nach dem „alten“ Verfahren sind nahezu vollständig bearbeitet.

Das BAFA hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben, in der von einer beachtlichen Leistung die Rede ist.

WOW! Könnte man meinen, sie schreiben dort bestimmt über die beachtliche Leistung meinen Antrag drei Monate liegen gelassen zu haben. Aber wir wollen mal gut sein lassen, denn schließlich ist da ja diese Sache mit dem geschenkten Gaul …

Jedenfalls vermeldet das BAFA heute voller Stolz, dass sie die Anträge nach dem alten Verfahren fast vollständig abgearbeitet haben. Und jenseits von all den persönlichen Erfahrungen und Schicksalen einzelnen haben sie doch tatsächlich eine Leistung vollbracht. Immerhin wurde das Amt in das selbe kalte Wasser geworfen, in dem auch die Antragsteller schwammen. Irgendwo knirscht es immer.

Wie geht es weiter: Neue Reservierungsbescheide können grundsätzlich erst nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Investitions- und Tilgungsfonds (ITFG) erteilt werden. Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz in der vergangenen Woche zugestimmt. Das Gesetz wird voraussichtlich Ende Juni in Kraft treten.

Allerdings werden bereits seit dem 8. Juni Reservierungsbescheide unter Vorbehalt verschickt, um die ganze Angelegenheit zu beschleunigen.

Löbliche Idee.

BAFA-Präsident Wallraff abschließend: „Mein Amt wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, des Fahrzeughandels, der Automobilindustrie wie der Gesamtwirtschaft weiterhin nach Kräften bemüht bleiben, die Umweltprämie möglichst reibungslos abzuwickeln“.

So Gösta! Und nun Du 😉

Raus damit! Wer wars?

Ich bekam eine eMail:

anbei Ihre Zugangsdaten zum Onlinebewerbungssystem (https://onlinebewerbung.dienstleistungszentrum.de/BaSys2Webapp/BAFA-15-2009/index.html/pre_anmeldung.do) des Bundesverwaltungsamtes:

E-Mail-Adresse: olli@***.**
Passwort: ump*****

Vielen Dank fuer Ihr Interesse, das Sie einer Mitarbeit beim Bundesamt fuer Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entgegenbringen.
Fuer evtl. Rueckfragen steht Ihnen der Mitarbeiter des Servicezentrums Personalgewinnung im Bundesverwaltungsamt unter der unten genannten Rufnummer oder per E-Mail gerne zur Verfuegung.
Mit freundlichen Gruessen // Bundesverwaltungsamt , Servicezentrum Personalgewinnung,

Ich konnte sogar grinsen. Also Freiwillig vor: Wer von Euch Komikern wollte mir da einen Job verschaffen?

Joergle, warst Du das?

Nochmal Verschrottungsreihenfolge.

Gestern schrieb ich über die wichtige Rangfolge bei der Verschrottung und der Abmeldung des Altfahrzeuges.

Offensichtlich ist die Reihenfolge zwar aus den Regelungen heraus wirklich wichtig, andererseits  ist nach der Verwaltungspraxis des BAFA die Reihenfolge unwichtig.

Das BAFA hat dazu Folgendes richtig gestellt:

In den letzten Tagen haben Medien berichtet, dass Antragsteller ihre Prämie riskieren, wenn sie ihr altes Fahrzeug abmelden und verschrotten bevor sie einen Reservierungsbescheid des BAFA erhalten haben.

Dies trifft so nicht zu: Eine Reihenfolge von Antragsstellung, Abmeldung und Verschrottung ist nicht festgelegt.Zu beachten ist lediglich folgendes:

  • Im Zeitpunkt der Verschrottung muss das Fahrzeug mindestens 9 Jahre alt sein. Entscheidend ist das Datum der ersten Zulassung.
  • Abmeldung, Verschrottung und Reservierung müssen zwischen dem 14.01.2009 und 31.12.2009 erfolgen.
  • Zwischen dem Zeitpunkt der Zulassung des Altfahrzeugs auf den Antragsteller und dem Zeitpunkt der Verschrottung muss mindestens ein Zeitraum von 12 Monaten liegen. Eine Abmeldung des Fahrzeugs vor der Verschrottung ist nach der Verwaltungspraxis des BAFA unschädlich.
  • Für die Reservierung ist es unerheblich, ob das Fahrzeug bereits abgemeldet oder verschrottet ist. Wer jedoch sein Altfahrzeug vor Erhalt des Reservierungsbescheids verschrotten lässt muss nach Erhalt des Reservierungsbescheids auf dem mit übersandten Verwendungsnachweisformular nachträglich eine Erklärung des Verwertungsbetriebes einholen.

Link zur Meldung des BAFA
Und wer das Ä in der BAFA-Umwält findet, darf es behalten …