Heute wurde offenbar der Entwurf des für die Aufstockung der Abwrackprämie nötigen Änderungsgesetzes von den beteiligten Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellt. Auf der Internetseite des Bundestages gibt es eine Zusammenfassung zu diesem Entwurf.
Demnach …
soll das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage einmalig von 1,5 auf 5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Finanzministerium soll in diesem Zusammenhang auch zur Aufnahme höherer Kredite ermächtigt werden. Ziel des Programms sei es, den Verkauf von Neu- oder Jahreswagen mit Hilfe einer Umweltprämie von 2.500 Euro zu fördern. Damit könne der Nachfrageeinbruch gedämpft und der Industrie geholfen werden, Arbeitsplätze zu erhalten.
Aus dem Gesetzentwurf gehe weiter hervor, dass für alle Reservierungsanträge bis 31. Dezember 2009 eine Frist von sechs Monaten gilt. Die Zulassung von Neu- oder Jahreswagen, für die es die Prämie gebe, müsse innerhalb von sechs Monaten nach Reservierung der Prämie erfolgen.
Spätestes Datum für die Zulassung eines Neufahrzeuges sei der 30. Juni 2010.
Die Meldung auf bundestag.de . Außerdem ist in dieser Meldung der Gesetzesentwurf verlinkt. Allerdings führt dieser Link (noch) zu einer 404er Fehlermeldung.









Ich weiß ja nicht wie zuverlässig das ist, aber hier steht dass gar nicht das BAFA selbst den Versand übernimmt, sondern ein externer Dienstleister.
http://www.caddy-blog.de/abwrackpraemie-umweltpraemie/ab-heute-bestaetigung-der-praemien-reservierung/
@Windhund: das würde sich wieder damit decken, dass die Briefe ein paar Tage verspätet eintreffen… Vielleicht ist deren Postausgangszentrale nicht auf derartige Mengen von Post ausgerichtet – und für das eine Jahr lohnt da vermutlich auch keine Expandierung… ??
So, ich bin zu Hause, es ist wirklich nix im Briefkasten *seufz*
na, dann hoffe ich, das der externe Postdienst einfach die Bescheide in falscher Reihenfolge verschickt *augenroll*
@Magnus und WIndhund: Die Bundesbehörden haben eigentlich mittlerweile alle eine externe Druckstrecke für Druck, Kuvertierung und Versand. Das sind im Übrigen recht interessante Maschinen mit einem enormen(!) Papierdurchsatz. Zumindest ich finde solche Dinge immer wieder beeindruckend …
Ja, da sollte man eigentlich meinen das wir da noch dabei sind. Ich glaub´s trotzdem fast nicht. Da ja noch so viele nach dem alten Verfahren beantragt haben. Denke da sind wir dann nach hinten gerutscht
Abwarten, damit habe ich mich nun abgefunden. Haben wir eh schon zu genüge, da kommts auf die paar tage auch nicht an.
so mache mich mal vom acker, habe gleich feierabend.
euch allen noch viel spaß, freue mich wie immer auf morgen…
lg & einen schönen abend
raphael
Ich glaub nicht mehr daran, dass wir unter den ersten 120.000 sind.
Werd jetzt jeden Tag mehrere Emails schicken, und wenn es minütlich wird.
Das ist denen gegenüber, die bereits alles erledigt haben (inkl.verschrotten) sowas von unfair!
836.313 Reservierungen (plus 20.572)
480.160 Altanträge (gestiegen!)
Stand: 23.04.2009
Hallo, bin mal eben mit meinem alten Schlepptopp, Windows 98, Pentium II, IE 5.5 online. Mein PC spinnt.
@ Raphael einen schönen Abend bis morgen
@yeti, dich gibt’s wohl auch noch, hast du schon bafapost?
@olli: ok, dann wäre das ja auch geklärt
… bleibt die Frage nach den ersten 7500 Reservierungen – die scheinen ja verschollen zu sein!
@Yeti: bei deinem PLUS hast du aber die Zahlen von gestern mit dabei …
Hi Kindl,
hatte mich wegen eines überraschenden Todesfalls in der Familie zurückgezogen. Es gibt tatsächlich Schlimmeres als Warterei auf Bafa-Post.
Und seit gestern schafft mein PC keine DSL-Verbindung mehr, so dass ich meinen Uralt-Laptopf DSL-fähig gemacht habe.
Nein, ich habe noch keine Post. Damit es keine Probleme mit der 6-Monats-Frist habe, warte ich auch ganz gerne.
@Magnus: Mit den ersten 7.500 werden die
BürokratieVerwaltungskosten bezahlt@olli, dürfte rechnersich hinkommen.
@olli
es ist möglich, dass ich da falsche Vorzahlen hatte. Ich meine vor der Aktualisierung der Fördermittelübersicht den Stand vom 22.04. mit 815.741 Reservierungen gesehen zu haben und Altanträge mit 477.314.
Möglicherweise habe ich nicht richtig hingeschaut.
@Yeti:
Die Grafik war nicht aktualisiert. Dafür (mal wieder) der Text nebenan …
@Yeti das tut mir sehr leid für dich mein aufrichtiges Beileid.
@olli
dann hatte ich doch keine BAFA-Morgana gesehen
@Kindl
Ich danke Dir.
Ansonsten ist das hier kein Thema, diente nur kurz zur Begründung meiner längeren Abwesenheit und Relativierung von Ärger.
So, bin gleich wieder weg, komme aber wieder öfter.
@yeti, alles klar
Ich habe jetzt einmal in anderen Foren nachgelesen und es scheint wirklich noch kein Bewilligungsbescheid eingegangen zu sein mit einer Nummer unter 8000.
Vielleicht kommen die besten ja auch zuletzt.
Tinkers, Pittilne , Yeti usw
Ich hoffe @olli verzeiht das Fremdforumlesen mal ausnahmsweise.
Im Motortalk Forum gibt es, nun als leichten Unmut kann man das nicht mehr bezeichnen, darüber daß immer noch keine Reservierungsbestätigungen für Nummern unter etwa 7.500 eintreffen.
Dort gibt es auch ganz wilde Aussagen von damit konfortierten Hotline Mitarbeiterinnen dazu. Die reichen von, “die 120.000 Bescheide sind schon raus, wenn Sie nichts bekommen haben, müssen Sie bis Mai/Juni warten mit der zweiten Welle” über “die Reservierungsnummer war eine rein zufällige Nummer, die hat mit dem Eingang beim Bafa überhaupt nichts zu tun”, bis hin zu “Warten Sie mal bis Ende kommender Woche, wenn Sie eine Bestätigungsmail bekommen haben sollte da schon was ankommen”
Offensichtlich ist die Abstimmung zwischen BAFA, Datendienstleister, und Callcenter immer noch extrem unzureichend.
Nachdem ich dort nun die Beiträge gelesen habe, bin ich doch wieder etwas beunruhigt darüber, was mit den niedrigen Nummern geschehen ist. Mit Pech sind die wirklich verschwunden und wir (Betroffenen) dürfen nochmal reservieren.
Ich habe jetzt einmal 30 Mails mit der selben Frage an das Bafa geschickt.
Vielleicht antworten sie ja morgen auf eine davon.
Kennt denn keiner jemand vom BAFA ,
bei Zuckerbrot sind doch lauter intelligente , erfahren ,weitgereiste,bekannte, Menschen unterwegs da muß doch einer jemanden vom Bundesamt für Wirtschaft kennen.
@wolle, ich vermute da wirst du in den Spamfilter abgeschoben werden. Ich kenne aus eigener Erfahrung das Prozedere bei Behörden in dieser Hinsicht.
Ich hatte mal innerhalb von 1 Minute 5 Mails an den gleichen Empfänger versendet. (Aber alle mit unterschiedlichem Inhalt, thematisch separierte Mails halt, wegen der Übersichtlichkeit)
Prompt wurde keine davon zugestellt, und ich bekam vom System eine Mail, mit dem Hinweis dass meine Adresse für 48 Stunden gesperrt worden sei.
@wolle, du bekommst garantiert keine Antwort. DAmals bei dem Datenfehlern hat mein Mann einige Mails ans Bafa geschickt. Bis heute keine Antwort.
Jetzt einmal eine frage.
Ist es sinnvoll noch einen Antrag auszufüllen oder soll man damit noch ein wenig warten?
Das wäre dann eine Bearbeitungsummer die erst nach der Bewilligung der Aufstockung zugestellt würde aber man hätte dann schon mal die neue Nummer wenns für die alte nix gibt?
Vielleicht was blöd formuliert aber ich denke ihr versteht mich.
@WOLLE:
als alter BAFA spion, wie schon so oft tituliert, habe ich selber keine infos was bei meinen “kollegen” da so abläuft. ich wurde ja nicht einmal bevorzugt.
@TINKERS: bisher ist von stern tv noch keine antwort gekommen.
@vielleicht bekommen wir noch einen zweiten Bescheid, das die den doppelten vom 30.3. neue Nummern geben. Dann verkaufe ich einen für 2500 € (kleiner Scherz am Abend)
@wolle, klar verstehe ich.
Aber Rat kann ich keinen geben, ich selber werde noch bis Montag abwarten denke ich. Wenn bis dahin wieder nichts in der Post ist, dann werde ich wohl präventiv nochmal reservieren.
Allerdings ist der Gewinn in der Rangliste eher marginal denke ich. Ob ich nun 600.000 oder 620.000 Reservierer vor mir habe, ist dann auch schon egal.
@na Raphael, die Sucht hat einen ganz schön im Griff
hattest dich schon bis morgen verabschiedet.
jetzt verabschiede ich mich. muss nun auch wirklich, der kleine verlangt nach mir.
mir ist nur vorhin ein termin nach der arbeit ausgefallen, daher kurz online gewesen.
nu aber nen schönen abend @ALL
WIWI KINDL
@Windhund sagt:
Ob ich nun 600.000 oder 620.000 Reservierer vor mir habe, ist dann auch schon egal.
Ja das ist klar . aber so könnten wir sicher sein wenigstens noch eine Nummer zugeteilt zu bekommen.
Wer will denn mit seiner niedrigen Nummer warten bis zum bittren Ende?
@cu Raphael bis morgen und dann Bafa post.
Ich gehe auch mal was essen.
Schaue später noch mal bei euch vorbei.
Jetzt habe ich ja Zeit.
Bin am Montag am Fuß operiert worden und kann mindestens 3-4 Wochen keinen LKW fahren.
Jetzt müsste nur noch die Sonne was mehr scheinen dann könnte ich mich jeden Nachmittag mit einem Weißbier und dem Laptop auf den Balkon legen .
@Wolle, dann guten Appetit und baldige Genessung. Mit dem Wetter ab morgen gehts wieder aufwärts.
Welchem Zweck dient eigentlich diese BAFA Hotline?
Weder kann sie verlässliche Auskünfte geben hinsichtlich
Bearbeitungsstand,
Eingang oder Nichteingang der Reservierung,
zum Prozedere der Bearbeitung,
Fragen zu grenzwertigen Voraussetzungen,
oder allem sonst, das irgenwie von Belang ist im Zusammenhang mit der UMP.
Sind die nur da, um die ohnehin auf der BAFA Seite ablesbaren Informationen zu wiederholen?
So ein Callcenter kostet doch eine Menge Geld, und bisher hat hier im Blog noch niemand eine verlässliche, eindeutige Auskunft von dort bekommen, die auch weitergeholfen hätte.
@windhund, zur Arbeitsbeschaffung dient die Bafa hotline, na ja nun weiste ja warum Gösta Antrag trotz Einschreiben verschwand und die ganzen Reservierungsnummern unter 8000 kein Post bekommen. keine Ahnung das Amt.
Mal was anderes:
http://www.bild.de/BILD/auto/2009/04/kfz-versicherung/neue-rabatte-durch-abwrackpraemie.html
@gösta hast du denn wenigstens nun endlich Bafapost? Wann hast du reserviert?
Die Sucht hat mich auch wieder her getrieben. ich werde wohl auch nächste Woche nochmal reservieren. Mensch, was für ein Hickhack!
@Windhund: ich weiß auch nicht, wozu die Hotline da ist, mir hat die Dame heute Vormittag ja ziemlich schnippisch gesagt, das sie nicht dazu da ist meine Frage zu beantworten, sie könne nur generell zum Procedere Auskunft geben *augenroll*
Ich hatte ja gefragt, ob man nicht irgendwie mal jemanden darauf aufmerksam machen könnte, das die ersten paar tausend Anträge verschwunden sind, da meinte sie, ich solle doch eine E-Mail schicken… Na toll, ich hatte vor Wochen auch schon mal eine Mail ans Amt geschickt und nie Antwort bekommen. So würde das doch gerade wieder laufen…
@Raphael: danke für die Mail!
Ein Saftladen ist das, ich werde mal eine Beschwerdemail an das BMWI formulieren. Beim BAFA laufen Mails ja irgendwo hin, bis sie nicht mehr aktuell sind.
Ich habe dann eben noch einmal beim Bafa angerufen und mich als Autoverkäufer ausgegeben denen die Kunden wegen der reservierungsaträge die Bude einlaufen,
Die nette Frau*** hat mir dann in soweit Auskunft gegeben ,das sie nicht weiß wie die Nummern bei der online Reservierung vergeben wurden. Entweder der reihe nach oder im Zufallsprinzip.
Sie kann auch leider nicht nachschauen ob Anträge schon bearbeitet wurden.
Sie sagte mir nur das diejenigen die den ersten EMail Text bekommen haben unter den 120 000 sind und diejenigen die die abgewandelte Form bekommen sich noch etwas gedulden müssen bis das gesetzt verabschiedet ist.
Auch sagte sie mir das die Anträge nach Eingang bearbeitet würden daß aber nirgends auf der Bafa Seite zu lesen sei das die Anträge auch nach Eingang nummeriert würden.
Ich sagte ihr auch dass einige Kunden nochmals einen Antrag stellen wollen um dann noch eine Bearbeitungsummer zu bekommen.
Das fand sie aber nicht so gut und sagte wenn das jeder machen würde.
Also so richtig weiter bin ich jetzt auch nicht.
Ob ich mich zurücklehnen kann nur weil ich die erste Ausführung der eMail erhalten habe kann ich mir auch nicht vorstellen.
Wenn noch einmal jemand beim Bafa anrufen sollte kann er sich vielleicht als Landtagsabgeordneter ausgeben und bekommt vielleicht eine bessere Auskunft.
@Wolle, siehst du was ich sage.
Dein Anruf war für die Katz. Dir wurde nichts erzählt was wir nicht schon wissen.
Schließlich sagt der zweite Text ja eben genau das aus, das nämlich die ersten 600.000 Anträge schon weg sind, und nun gewartet werden muß bis der Bundestag die zweite Mittelvergabe auch genehmigt.
@WH: das würde aber eventuell aussagem, dass ale mit dem ersten text sicher unter den ersten 120.000 seien.
würde mich interessieren ob es stimmt.
ich hatte nummer 1.185.xxx und hatte dennoch ersten text.
FRAGE: Frau Bundeskanzlerin, halten Sie ein drittes Konjunkturprogramm derzeit für notwendig?
BK’IN MERKEL: Es ist heute von den allermeisten sehr deutlich gemacht geworden, dass wir nicht von einem dritten Konjunkturprogramm sprechen sollten und dass die Maßnahmen wirken. Zum Teil werden die Maßnahmen ja auch weiterentwickelt. Der Bundesarbeitsminister wird die Anregungen zum Kurzarbeitergeld aufnehmen. Wir haben, wie Sie wissen, die Umweltprämie bereits aufgestockt. Aber das Instrumentarium, mit dem wir handeln, ist durch das zweite Konjunkturpaket vorgegeben. Das werden wir jetzt wirken lassen.
Auszug aus dem Mitschrift Pressekonferenz
Bundeskanzlerin Merkel nach dem Konjunkturgespräch im Bundeskanzleramt
Ist das vielleicht schon beschlossen und wir wissen von nichts.
@raphael sagte um 18.19 Uhr: jetzt verabschiede ich mich. muss nun auch wirklich, der kleine verlangt nach mir.
mir ist nur vorhin ein termin nach der arbeit ausgefallen, daher kurz online gewesen.
nu aber nen schönen abend @ALL
WIWI KINDL
@ warte ab, gestern und heute hatten schon einige Post und morgen seit ihr dran, ich drücke euch die Daumen
@raphael,
ich denke die haben es davon abhängig gemacht welchen Text sie senden, ob die aktuelle Reservierungsnummer + Anzahl der bis zum damaligen Zeitpung eingegangenen Altanträge + eine Reserve von etwa 50.000 zusammen die Gesamtsumme von 600.000 möglichen Anträgen überschritten hat.
Zwischenzeitlich haben die nachzügelnden Altanträge glaube ich doch mehr ausgemcht als die geschätzten 50.000 und es wurde dann die Zahl der berücksichtigungsfähigen Reservierungen auf 120.000 gesetzt.
Es kann meiner Meinung nach also durchaus sein, dass obwohl du den ersten Text erhalten hast, du nicht mehr in die Gruppe der Erstbegünstigten hinein fällst.
Wieder ein Beleg dafür, dass die Auskünfte der Hotline nichts wert sind.
@windhund wartet doch erstmal noch paar Tage ab, schau mal mein Händler hat am 16.2. für meinen splash die Unterlagen eingereicht, weder er noch ich haben bis heute einen Bescheid. also warten!
@windhund und außerdem fallen die doppelreservierungen auf 2 Personen ja auch raus, die meisten wie ich haben uns ja mit einer zweiten Reservierung hinten eingereiht.
@kindl, das ist ja nicht das thema, einige verschiebungen gibt es ja immer.
Es geht darum, dass die bei der Hotline die Auskunft gibt, dass alle die den ersten Text erhalten haben, unter den 120.000 sind, und das ist ja unwiderlegbar falsch. @Raphael hat eine Nummer mit 185.000 und den ersten Text erhalten.