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April 22nd, 2009:

Aufstockung der Abwrackprämie. Der Entwurf des Änderungsgsetzes.

Heute wurde offenbar der Entwurf des für die Aufstockung der Abwrackprämie nötigen Änderungsgesetzes von den beteiligten Fraktion im Deutschen Bundestag vorgestellt. Auf der Internetseite des Bundestages gibt es eine Zusammenfassung zu diesem Entwurf.

Demnach …

soll das Programm zur Stärkung der Pkw-Nachfrage einmalig von 1,5 auf 5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Finanzministerium soll in diesem Zusammenhang auch zur Aufnahme höherer Kredite ermächtigt werden.  Ziel des Programms sei es, den Verkauf von Neu- oder Jahreswagen mit Hilfe einer Umweltprämie von 2.500 Euro zu fördern. Damit könne der Nachfrageeinbruch gedämpft und der Industrie geholfen werden, Arbeitsplätze zu erhalten.

Aus dem Gesetzentwurf gehe weiter hervor, dass für alle Reservierungsanträge bis 31. Dezember 2009 eine Frist von sechs Monaten gilt. Die Zulassung von Neu- oder Jahreswagen, für die es die Prämie gebe, müsse innerhalb von sechs Monaten nach Reservierung der Prämie  erfolgen.

Spätestes Datum für die Zulassung eines Neufahrzeuges sei der 30. Juni 2010.

Die Meldung auf bundestag.de . Außerdem ist in dieser Meldung der Gesetzesentwurf verlinkt. Allerdings führt dieser Link (noch) zu einer 404er Fehlermeldung.

22.04.2009 Die heutigen BAFA-Zahlen über die eingegangenen Anträge auf Gewährung bzw. Reservierung einer Umweltprämie.

Stand am 21.04.: 1.293.055 Anträge

Stand am 22.04.: 1.306.255 Anträge

Diese teilen sich auf in 480.160 (+ 2.846 Anträge) auf Gewährung der Umweltprämie nach dem alten Verfahren und 826.065 Anträge (+10.324) auf Reservierung der Umweltprämie. Insgesamt sind 13.170 neue Anträge hinzugekommen.

Es bleiben noch maximal 693.775 mögliche Prämien übrig.

Die ursprünglich geplante Fördermenge wurde bereits um 118% überschritten. Die notwendige Fördersumme für alle diese Anträge beträgt über 3,27 Milliarden Euro.

abwrackpraemie_antraege_2009_04_22

Diagramm Abwrackprämie Anträge 22.04.2009

Diagramm Abwrackprämie Anträge 22.04.2009

zum Vergleich: Das Diagramm mit logarithmisch eingeteilter y-Achse

abwrackpraemie_antraege_2009_04_22_loga

Ich habe die obere Zahlengrenze bei diesem Diagramm bewusst beschnitten, da es einen extremen Ausreißer gab und das Diagramm sonst noch weniger Aussagekräftig gewesen wäre.

Die Angaben der Zahlen liefere ich zwar mit Sorgfalt, aber ohne Gewähr. Quelle für die Zahlen: BAFA am 22.04.2009 um 16.00 Uhr

Wie und wann verschickt das BAFA eigentlich die Bescheide für die Abwrackprämie?

Zunächst: Es gibt neue Fotos von abwrack-getauschten Autos. Raphael und Tinkers haben mir dankenswerter Weise ihre Fotos geschickt und ich habe sie auf der „Zeigt her eure Autos„-Seite eingestellt.

Mir ist beim Lesen von einigen Kommentaren aufgefallen, dass das BAFA offenbar in mehreren Fällen Geld für die gewährte Abwrackprämie überwiesen hat, obwohl die Empfänger noch gar keinen Bescheid erhalten haben. Nun sind bei Einigen die Bescheide mittlerweile mit mehrtägiger Verzögerung eingetroffen. Wie kann das sein?

Ich nehme an, dass das BAFA die Bescheide an einer zentralen Stelle drucken, eintüten und versenden lässt. Da kann es dann schon mal sein, dass so ein Brief ein paar Tage länger benötigt, als wenn der Sachbearbeiter ihn selbst an Ort und Stelle fertig machen würde. Allerdings käme der Sachbearbeiter dann kaum noch dazu, neue Bescheide zu erstellen. Insofern macht eine zentrale Output-Komponente(*) schon Sinn.

Das Anweisen der Mittel – also die Überweisung an den Antragsteller – wird sicherlich auch zentral erfolgen. Offenbar funktioniert dies relativ schnell. Es kann also Sinn machen, ab und an mal ein Blick auf das eigene Konto zu werfen, ob dort vielleicht schon ein HABEN Eintrag über die gewissen 2.500€ zu verzeichnen ist.

Wenn es jedoch (wie z.B. in meinem Fall) so ist, dass das Geld direkt an den Autohändler geht und lediglich der Bescheid an den Antragsteller, so hilft wohl weiterhin nur abwarten.

Und Kaffee Tee ein Heißgetränk seiner Wahl trinken.