Das Bundeskabinett hat die für die Aufstockung der Fördermittel für die Umweltprämie nötigen Gesetzesänderungen erwartungsgemäß durchgewunken. Nun muss noch das Parlament darüber entscheiden. Und da es ja keinen Fraktionszwang gibt, ist die Entscheidung an dieser Stelle völlig offen.
Der Chef der Wirtschaftsweisen warnte hingegen vor einer Verlängerung dieser Branchenspezifischen Subvention.
Es ist also alles wie immer. Nichts Neues 
Was bitteschön ist ein Fraktionszwang o.O ??
Es gibt ja keinen. Aber sonst.
Ohne Fraktionszwang kann jeder Politiker sich frei nach seinem Gewissen entscheiden. Klingt gut könnte aber bei dieser Abstimmung zu einem knappen Ergebnis führen. Außer CDU und SPD wird eh kein Politiker für die Verlängerung stimmen. Von diesen können jetzt aber noch ein paar abspringen. Hoffen wir mal, dass es trotzdem langt.
Ein Nein hieße für viele Antragsteller: “Ätsch wir Politiker gönnen Euch 600.000 die Prämie nicht!” Dann, oje, möchte ich die nächsten Wochen lieber nicht in Deutschland wohnen oder gar Politiker sein.
die große koalition sollte problemlos genug stimmen zusammen bekommen.
Bis wann ist eine endgültige Verabschiedung der Neuregelung zu erwarten? Kommt das frühestens zur nächsten Tagung des Bundestages am 22.April?
Das Datum spielt ja erst mal keine Rolle. Wenn sie weiterhin nur 3000 Anträge pro Tag bearbeiten können, benötigen sie allein für die ersten 600 000 Anträge 200 Werktage, also noch das ganze Jahr. 30 Neue Mitarbeiter zu 120 bereits vorhandenen ändern daran auch nur bedingt etwas.
Habe gelesen (habe heute frei
), dass auch die Slowakei ihr Abwrackprämie neu aufgelegt hat. Der 1. Topf war nach zwei Wochen (!) leer. Jetzt stehen die Leute Schlange. Kritiker gibt es auch dort, sie meinen VW würde zu sehr profitieren, nicht die einheimischen Firmen. Kommt mir irgendwie bekannt vor. Es gibt 1000 € (durchschnittl. Einkommen: 700 €).
Die USA überlegen bereits seit langem, dort soll es zwischen 2500 und 4000 $ geben, allerdings nur für Spritfresser mit mehr als 13 Liter.
Japan denkt auch nach. Vielleicht profitieren unsere Autohersteller (Exportweltmeister) auch weiterhin.