Heute am 20.02.2009 hat der Bundesrat dem Konjunkturpaket II zugestimmt.
Damit steht der Abwrackprämie keine demokratische Hürde mehr im Weg. Die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen kann im sogenannten Bundesanzeiger veröffentlicht werden und in Kraft treten.
Nach dem Tag der Veröffentlichung (voraussichtlich ab dem 2. März 2009) können die beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereits eingegangenen Anträge bearbeitet und beschieden werden. Außerdem hat die Bundesregierung kleine Änderungen an den Modalitäten der Gewährung der Umweltprämie bekannt gegeben. Beim Antrag auf Gewährung der Prämie muss nun das entwertete Original des Fahrzeugbriefes (Zulassungsbescheinigung Teil II) vorgelegt werden. Aus Gründen des Vertrauensschutzes können die Anträge, die bis zum o.g. Datum (ca. 2. März) weiterhin mit der Kopie des Briefes eingereicht werden. Bereits gestellte Anträge auf Gewährung der Umweltprämie müssen also nicht um den Originalbrief ergänzt werden.
Eine Nachreichung von Unterlagen ist nicht erforderlich.
Von den Änderungsvorschlägen, die Herr Oppermann in die Medien brachte, ist derzeit keine Rede beim Wirtschaftsministerium.
Link zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft.
Jetzt halte ich es langsam für unwahrscheinlich, dass die Oppermann-Forderung durchgesetzt wird – die werden wohl kaum jetzt noch einmal nachbessern…
Also mal ehrlich, mich k…t es an, warum muss man alles erst immer so verückt machen mit seinen Aussagen und dann kommt sowieso nix dabei rum? Naja, hauptsache der Herr war mehrfach in den Medien, aber meine Stimme gibt es net!!!! Bald sind wieder wahlen, dann geht dat Kreuzchen diesmal woanders hin, weil vom reden bekomme ich auch keine 2500 €.
Aber es gehen nun fleißig die Anträge weiter ein, was meint ihr den, reicht das bis Juni ? Ich glaube net mehr daran.
@Ulrike: Lt. Olli’s Hochrechnung reichts noch bis 16.Juni. Ich glaube aber nicht, dass man davon ausgehen kann, dass es so kontinuierlich weitergeht. Zum einen sind die Händler wohl jetzt erst einmal leergekauft, zum anderen zeigt die Umfrage mit den voraussichtlichen Lieferdaten, dass es wohl im April und Mai voll abgehen wird. Ob dann aber wirklich alles ausgeschöpft ist und ob der Topf überhaupt ausgeschöpft wird, das steht in den Sternen.
Jo, ich war ja voller Hoffnung, dass Oppermanns Vorschlag relativ schnell umgesetzt wird, weil er gleichzeitig mit der Regelung des entwerteten KFZ-Briefes im Gespräch war.
Da nun aber nur die KFZ-Brief Regelung noch mit reingenommen wurde, gehe ich davon aus, dass Oppermanns Vorschlag komplett hinten über fällt.
War das nicht abzusehen? schau dir mal an, welcher Partei Oppermann angehört und welcher Partei das zuständige Ministerium “gehört”
Also ich denke auch das der Oppermannsche Vorschlag somit dahin ist.
Ist ja eigentlich auch in Ordnung, sonst wird es nur noch eine einzige, große Lotterie, nur die Ausspielung geht schneller.